Am 12. Juni 2026 riefen die Krankenhausgesellschaften in Bayern und Baden-Württemberg zum Süddeutschen Klinikprotest auf. Anlass waren das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die damit einhergehenden Sparvorschläge der Bundesregierung, die viele Kliniken in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit noch zusätzlich unter Druck setzen. Im Rahmen des Protests waren die Kliniken dazu aufgerufen, ihre Haupteingänge zu verschließen und Besucherinnen und Besucher auf die Nebeneingänge zu verweisen. Auch das Klinikum am Bruderwald sperrte seinen Haupteingang von 11 bis 12 Uhr symbolisch ab.
„Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer Verbesserung. Deshalb begrüßen wir die bereits beschlossene Gesundheitsreform“, so Martin Wilde, Vorstandsvorsitzender der Sozialstiftung Bamberg.
„Mit dem jetzt neu vorgelegten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung kurzfristig ein Spargesetz beschließen. Der aktuelle Gesetzesentwurf würde die Kliniken in Deutschland finanziell sehr stark belasten, die Bürokratie um ein Vielfaches erhöhen und die guten Ansätze der notwendigen Gesundheitsreform gefährden.“
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sehe unter anderem vor, dass die Tariferhöhungen der Beschäftigten nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Da die Erlöse in den Kliniken gesetzlich festgeschrieben sind, sei die finanzielle Unterdeckung laut Wilde somit unabwendbar. Hinzu komme, dass die Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst in den Kliniken vervielfacht werden soll. „Unsere Mitarbeitenden würden so noch stärker bürokratisch belastet und hätten künftig noch weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben“, erklärt Wilde. „Bereits heute wenden die rund 500 Ärztinnen und Ärzte der Sozialstiftung Bamberg täglich 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für die vorgeschriebene Bürokratie auf. Das bedeutet, dass rund 200 Ärztinnen und Ärzte nicht am Patienten tätig werden können. Durch den geplanten Gesetzesentwurf würde sich dieser Zustand noch verschlimmern.“ Dies gelte auch für die Berufsgruppe der Pflegenden.
Auch Andreas Burgis, Personalratsvorsitzender des Klinikums Bamberg, kritisiert das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem hinsichtlich der vorgesehenen Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tarifabschlüssen und der Deckelung des Pflegebudgets: „Tarifsteigerungen müssen vollständig refinanziert werden und Pflegebudgets dürfen nicht gedeckelt werden“, so Burgis. „Wer eine gute Versorgung sicherstellen will, darf nicht bei den Menschen sparen, die sie leisten. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit statt ständig neuer Sparpakete und Kürzungsvorhaben.“
Die Krankenhäuser sind Garant für die Versorgungssicherheit in Deutschland – nicht nur stationär, sondern auch in der ambulanten Notfallversorgung rund um die Uhr. Die bereits vorhandene Unterfinanzierung in bayerischen Kliniken von 600 Mio. Euro würde durch diese Einsparungen auf 1,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr laut Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft anwachsen.
Gemeinsam mit den Krankenhausgesellschaften und den am Protest beteiligten Krankenhäusern fordert auch das Klinikum Bamberg die Bundespolitik auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu stoppen. Die Krankenhäuser brauchen finanziellen Spielraum, um die Krankenhausreform erfolgreich und sicher für die Bevölkerung umsetzen zu können. Die notwendigen Kosten müssen die Kliniken weiterhin bezahlt bekommen. Tariflöhne müssen weiterhin finanzierbar bleiben. Die Kliniken benötigen mehr Gestaltungsfreiheit anstatt kleinteiliger Sanktionen und noch mehr Bürokratie. Die Ärzte und Pflegefachpersonen sollen wieder mehr Zeit für die Menschen statt für die Dokumentation haben.
„Wir am Klinikum Bamberg haben immer wieder bewiesen, dass wir unsere Strukturen anpassen und weiterentwickeln können – immer mit dem Fokus auf unsere Patientinnen und Patienten“, so Wilde. „Mit unserer Leistungsfähigkeit möchten wir weiterhin für die Menschen da sein. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Während der Protestaktion blieb das Klinikum Bamberg über Nebeneingänge erreichbar. Der Betrieb und die medizinische Versorgung wurden nicht beeinträchtigt.
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